GRÜN HÖRT ZU – Bürgersprechzeit vor jeder Sitzung des Gemeinderats

Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden und allen Bezirksausschüssen in München gibt es im Gemeinderat Gräfelfing keine Frage- und Vorschlagsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürgern zu Beginn der Sitzungen. Den Interessengruppen in der Zuhörerschaft ist der Unmut oft anzumerken, wenn über ihr Anliegen, aber nicht mit ihnen geredet wird.

Vergeblich hat sich die GRÜNE/Unabhängige Liste bisher nach jeder Kommunalwahl für 15 Minuten Bürgersprechzeit vor jeder Sitzung eingesetzt.

Die GRÜNE/Unabhängige Liste steht für Demokratie, Transparenz und Bürgernähe. Unsere Gemeinderäte Dr. Frauke Schwaiblmair, Katharina Weber und Joachim Bender unmittelbar vor jeder Sitzung des Gemeinderats, beginnend am Dienstag, 18. Februar 2020 ab 18:45 Uhr der Einwohnerschaft für Gespräche zur Verfügung stehen. Begleitet werden die Veranstaltungen von mir als Bürgermeisterkandidat. Die Aktion steht unter dem Motto „GRÜN HÖRT ZU“.

Bei der Organisation der Aktion hatte ich beantragt, dass unsere gewählten Gemeinderäte im Foyer des Rathauses oder auf dem Vorplatz mit den Bürgern über die Themen der anstehenden Gemeinderatssitzung sprechen dürfen. Das wurde vom Rathaus ohne Angabe von Gründen nicht erlaubt, obwohl wir explizit auf Wahlkampfaktionen verzichtet haben. Ich musste die Aktion deshalb beim Landratsamt München als Kundgebung auf der Straße anzeigen.

2. Februar 2020

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