Der Grüne Ortsverband und seine Mandatsträger*innen verlassen Elon Musks Plattform X, vormals Twitter aus politischen Gründen.

Seit der amerikanische Multimilliardär Elon Musk den Mikroblogging-Dienst Twitter übernommen und in „X“ umbenannt hat, haben Falschinformationen zugenommen. Darüber hinaus hat sich die Anzahl der Beschwerden über Hassrede und beleidigende Tweets um die Hälfte erhöht. Einer der Gründe ist wohl die Entlassung von vielen Angestellten. Schon im Dezember 2022 hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Twitter aufgrund von Sperrungen der Konten mehrerer Journalisten mit Sanktionen gedroht. Auch das Auswärtige Amt kritisierte diese Sperrungen mit den Worten „Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden“. Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen teilte nun Elon Musk auf seiner Plattform X einen Wahlaufruf für die AfD und griff die Bundesregierung an. Wegen der massenhaften Verbreitung von Falschinformationen unter anderem nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat die EU ihr Vorgehen gegen die Onlineplattform X verschärft. 

Nach all dem haben sowohl der Ortsverband Gräfelfing von Bündnis 90 / Die Grünen als auch die betroffenen Gemeinderät:innen und Vorstandsmitglieder ihre Konten bei X, vormals Twitter gelöscht. Unsere Website, unsere Signaturen und unsere Visitenkarten zeigen ab heute ein durchgestrichenes X. Vorstandsmitglied Sabine Klein erklärt dazu: „Jede und jeder kann sich anhand der Vorgänge um Twitter bewusst machen, welche Macht private Besitzer der sogenannten sozialen Netzwerke haben. Wir wollen diese nicht weiter unbesehen durch unsere ‚Datenspenden‘ unterstützen.“