Demokratie ist nur dann eine lebendige und akzeptierte Form des Zusammenlebens, wenn sich die Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, ernst genommen fühlen. Die wesentlichsten Voraussetzungen dafür sind: Beteiligung am Entscheidungsprozess und – wenn dies nicht möglich ist – zumindest Transparenz des Entscheidungsprozesses. Dafür braucht es auch mehr direkte Möglichkeiten der Mitgestaltung. So sollte auch das Internet noch stärker für Information und Transparenz genutzt werden.
Bürgerschaft mitreden lassen
Kein politischer Bereich ist den Menschen und ihren unmittelbaren Bedürfnissen so nahe wie der kommunale. Wir streben daher eine größtmögliche Miteinbeziehung der Bür-ger*innen an und wollen deshalb neue Verfahren erproben, aber endlich auch in Gräfelfing demokratische „Spielregeln“ einführen, die in vielen anderen Gemeinden schon lange selbstverständlich sind:
Eine so genannte Bürgerfragestunde , d.h. eine Möglichkeit für die Bürger*innen, in den ersten 15 Minuten jeder Gemeinderatssitzung Fragen zu stellen, AUCH zu Punkten, die nicht auf der Tagesordnung stehen.
Öffentliche Sitzungen auch von Gemeinderatsausschüssen, wann immer dies rechtlich zulässig ist.
Rederecht für anwesende Betroffene bei Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.
Wir wollen mehr Beteiligung von Bürger*innen . Hierzu soll zunächst in Leitlinien der Rahmen abgesteckt werden, um Bürger*innen außerhalb des Gemeinderats beratend in Entscheidungsprozesse einzubinden. Instrumente wie Bürgergutachten mit ausgelosten Beteiligten, Onlinebefragungen oder Bürgerwerkstätten sollen zur Beratung strittiger kommunaler Themen erprobt werden. Es soll geprüft werden, ob die Open Source Software CONSUL zur Bürger*innenbeteiligung in Gräfelfing eingesetzt werden kann.
Die direkte Demokratie gibt dem Souverän in der Demokratie (§20 Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) die Möglichkeit, einzelne Sachfragen selbst zu entscheiden. Wir wollen von diesem Mittel bei kontrovers diskutierten Themen Gebrauch machen und durch Ratsbegehren Bürgerentscheide herbeiführen.
Einen Senioren- und einen Behindertenbeirat (siehe Kapitel „Zusammenleben in Gräfelfing“)
Bürgerfreundlichkeit und Transparenz
Einmal in der Woche soll es eine späte Abend-Öffnungszeit des Einwohnermeldeamtes sowie weiterer Stellen auf Terminvereinbarung bis 20 Uhr geben.
Gräfelfing erlässt eine Informationsfreiheitssatzung , die seinen Bürger*innen freien Zugang zu allen in der Gemeindeverwaltung vorhandenen Informationen gewährleistet.
Bei kommunalen Bürgerentscheiden stehen wir einer reinen Briefwahl positiv gegenüber.
Während der Eintragungsfristen für Volksbegehren besteht stets auch samstags die Möglichkeit sich einzutragen.
Digitalisierung
Die Digitalisierung verändert unser Leben in großer Geschwindigkeit. Wenn wir diese Entwicklung nicht gestalten, gestaltet sie uns. Digitalisierung kann und muss menschenfreundlich sein und ist kein Selbstzweck.
Das digitale Rathaus muss weiter ausgebaut werden, um Bürger*innen, die das Rathaus zu den Öffnungszeiten nur schwer erreichen (wegen Mobilitätseinschränkungen oder aus zeitlichen Gründen), die Möglichkeit zu geben möglichst alle Dienste auch online erledigen zu können. Dazu muss der Internetauftritt der Gemeinde mit dem Ziel attraktiver Bürgerservices überarbeitet werden.
Um den Schutz der von der Gemeinde gespeicherten personenbezogenen Daten sicher-zustellen und dies transparent zu machen, fordern wir, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit einen jährlichen Datenschutzbericht vorzulegen (wie viele Datenschutzbeschwerden gab es, wie viele Löschanträge, Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten)
Alle Anträge und öffentlichen Beschlussvorlagen des Gemeinderats sind im Internet zum selben Zeitpunkt bereitzustellen, zu dem auch die Gemeinderäte Zugriff darauf erhalten
Wir wollen allen Bürger*innen im Rahmen einer Offline-Garantie aber auch zusichern, alle erforderlichen Dienstleistungen ohne Internetnutzung abrufen zu können.
Das oft kopierte Gräfelfinger Mobilfunkkonzept mit wenigen hohen Sendemasten in wenig besiedelten Ortsteilen muss auch im Rahmen der Weiterentwicklung der Mobilfunkstandards (5G) zum Schutz der Bürger*innen vor Strahlenbelastung aufrechterhalten werden.
Zusammenarbeit im Würmtal
Viele Themen und Probleme enden nicht an der Gemeindegrenze. Wir wollen daher die Zusammenarbeit mit den anderen Würmtal-Gemeinden intensivieren und streben eine Form von „Würmtal-Parlament“ an, in dem alle Gemeinden und Gruppierungen angemessen vertreten sind und in dem die gemeindeübergreifenden Themen transparent diskutiert und vorberaten werden.
Im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit darf aber nicht stehen, dass sich – wie bisher – die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht-öffentlich zusammensetzen.
