Unser Programm zur Kommunalwahl 2020
Sie können unser Kurzprogramm (1 Seite), das Programm in Leichter Sprache (2 Seiten) und das vollständige Programm (21 Seiten) als PDF-Datei herunterladen.
Präambel
Die Menschheit steht heute vor großen Herausforderungen: Die Erderhitzung muss gebremst werden, damit zukünftige Generationen noch eine lebenswerte Erde vorfinden. Wenn der Meeresspiegel steigt, hat das für uns in Gräfelfing keine unmittelbaren Auswirkungen. Aber das sechste große Artensterben der Erdgeschichte ist auch bei uns zu bemerken. Und auch vermehrte Unwetter, Hitzeperioden und Waldbrände machen keinen Bogen um unsere Gemeinde. Deshalb müssen wir auch unsere örtliche Politik konsequent am Klimaschutz ausrichten. Für uns, unsere Nachfahren und diejenigen in fernen Ländern, die unseren Wohlstand ermöglichen und jetzt am meisten an den Folgen leiden.
Klimaschutz ist deshalb eine ämterübergreifende Führungsaufgabe, die beim Bürgermeisteramt mit ausreichend Personal anzusiedeln ist.
In Krisenzeiten muss man zusammenrücken. Bei einer globalen Bedrohung kann dies aber nicht gelingen, indem man sich abschottet und versucht, die eigene Gruppe zu schützen, sondern wir benötigen ein Klima der weltweiten und lokalen Solidarität. Wir wollen allen, die unsere Hilfe benötigen, die Hand zu einem Miteinander auf Augenhöhe reichen. Gerade eine reiche Gemeinde wie Gräfelfing steht hier in der Pflicht.
Gräfelfing muss also seinen Beitrag zum Klimaschutz deutlich erhöhen, eine offene und tolerante Gemeinde bleiben und Natur und Umwelt konsequent schützen und erhalten.
Die folgenden Kapitel führen aus, wie wir diese grundlegenden Ziele in einzelnen Politikfeldern umsetzen wollen.
Naturschutz
Wir befinden uns in einem dramatischen Massenaussterben von Arten. Verursacher ist der Mensch, der den Lebensraum von immer mehr Lebewesen zerstört, insbesondere durch die ungebremste Erderhitzung. Neben dem entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel müssen wir deshalb die Natur schützen und erhalten.
Beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ haben sich alle im Gemeinderat vertretenen Par-teien und 30% aller Wahlberechtigten für mehr Artenschutz ausgesprochen. Wir begrüßen die Bemühungen des gemeindlichen Betriebshofs, Blühwiesen auf Randstreifen, Verkehrsinseln und sonstigen geeigneten Flächen anzusäen. Weitere Maßnahmen zum Artenschutz sind jedoch notwendig, z.B.
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- kostenlose und jährliche Abgabe von bienenfreundlichen Blühmischungen an Gräfelfinger Bürger*innen
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- Anwendung insektenschonender Mähtechniken (gestaffelt, außerhalb der Flugzeiten der Insekten, Messerbalken statt Mulchsauger)
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- Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen
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- Entsiegelung von Flächen sowie Zulassung von Brachflächen und offenen Bodenflächen
Die Gemeinde soll zudem auf allen verfügbaren Kanälen regelmäßig Gartenbesitzer*innen auf die Notwendigkeit des Artenschutzes und geeignete Maßnahmen hinweisen.
Für viele Pflanzen, Tiere aber auch Menschen bedeutet die heutige nächtliche Dauerbeleuchtung außerhalb von Gebäuden erheblichen Stress. Wir wollen deshalb prüfen lassen, wie man Außenbeleuchtung, die nicht für die Sicherheit notwendig ist, früher oder bei nicht vorhandenem Bedarf ausschalten kann.
In Gräfelfing befindet sich seit fast 100 Jahren die Zentrale des Kiesabbau-Unternehmens Glück, das auf ihrem Gelände neben der Kiesverarbeitung auch noch diverse weitere Gewerbe (mit und ohne Kies-Bezug) angesiedelt hat.
So ist die Gemeinde schon sehr lange belastet durch damit verbundenen massiven LKW-Verkehr und durch große Waldflächen, die im Umfeld der Gemeinde gerodet wurden. Weitere Rodungen sind entschieden abzulehnen.
Gräfelfing braucht den Wald als Frischluftschneise und Naherholungsgebiet. Das Ökosystem Wald erholt sich nur sehr langsam von dem Eingriff durch Kiesabbau und Wälder tragen wesentlich zur Reduzierung und Speicherung von CO2 bei. Stattdessen sollen ausgewiesene Vorrangflächen auf Wiesen und Feldern für den Kiesabbau genutzt werden.
Energie
Kernstück einer erfolgreichen Klimapolitik ist die mittelfristige Vermeidung fossiler Brenn-stoffe bei Gewinnung und Nutzung von Energie.
Gräfelfing muss diesen Weg konsequent weitergehen und alle Möglichkeiten umsetzen, um in diesem Bereich CO2 zu reduzieren.
Dabei setzen wir auf innovative Konzepte und eine Kooperation mit den Bürger*innen, um die Energiewende vor Ort endlich voranzubringen.
Energiegewinnung
In Übereinstimmung mit der deutschen Klimaschutzbewegung fordern wir, dass auch Gräfelfing bis zum Jahr 2035 zu 100% aus erneuerbaren Energien versorgt wird. Dazu müssen mindestens folgende Maßnahmen ergriffen werden:
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- Das
Geothermie-Projekt
- muss schneller umgesetzt werden. Durch die Nutzung heißen Wassers aus tiefen Gesteinsschichten können öffentliche Gebäude wie der Schulcampus und das Rathaus energieeffizient beheizt werden. Auch viele Privathaushalte und Unternehmen haben ihr Interesse an einem Anschluss an das Fernwärmenetz bekundet. Ihnen muss schnellstmöglich Planungssicherheit gegeben werden.
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- Die Gemeinde braucht mehrere
Blockheizkraft-Zentralen
- , die es erlauben, außer Wärme auch lokalen Strom in wind- und sonnenschwachen Zeiten zu liefern, der sonst extrem teuer zugekauft werden müsste. Hierzu sind Quartierskonzepte insbesondere für den Geschosswohnungsbau zu planen und zu realisieren. Auf allen gemeindlichen Bau-ten, auf denen dies möglich ist, müssen Photovoltaik-Paneele zur Erzeugung von Solar-strom angebracht werden, nach Möglichkeit in Kombination mit solarthermischen Anlagen.
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- Das gemeindliche
Wasserkraftwerk Kraemermühle
- sollte neben seinem Beitrag zur Stromversorgung auch als Informationspunkt zu Stromerzeugung und Stromsparen genutzt werden.
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- In der Solarbundesliga konkurrieren Gemeinden darum, wer die meiste Solarenergie pro Kopf in der Gemeinde gewinnt. Eine Teilnahme Gräfelfings könnte ein weiterer Ansporn sein, hier tätig zu werden.
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- Sofern neue Bebauungspläne erstellt werden, muss die
solare Nutzung
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- (Photovoltaik und/oder Solarthermie)
von Dachflächen
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- (einschließlich Garagen, Carports und Nebengebäude)
vorgeschrieben
- werden. Ebenso muss sichergestellt werden, dass durch Neubepflanzungen keine bestehenden Solarflächen (auch künftig) beschattet werden.
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- Für Privathäuser sollen
solarthermische Anlagen stärker gefördert
- werden. Sonnen-Kollektoren liefern je Quadratmeter bis zu fünfmal mehr verwertbare Energie als Solar-strom-Paneele, nutzen also die vorhandene Fläche besser aus.
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- Wir fordern, die
Förderung von Photovoltaikanlagen mit Batteriespeicher
- und die Nachrüstung mit Batteriespeichern auf 20% der Investitionssumme zu verdoppeln, um Zeiten ohne Sonne besser überbrücken zu können.
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- Auch
Wärmepumpen mit Erdwärmekollektoren
- sollen stärker gefördert werden. Die Förderung von Luftwärmepumpen lehnen wir ab, da hierbei zu viel Strom verbraucht wird.
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Energiesparen
Fast ein Viertel des Energieverbrauchs entsteht durch Heizung von Gebäuden und Warmwasserbereitung. Neue Techniken im Bereich Bauen, Dämmen und Wärmeerzeugung könnten hier große Mengen Energie einsparen, aber viele Hauseigentümer scheuen Kosten und Aufwand. Wo immer möglich, hat die Gemeinde die Pflicht, selbst Energie effizient zu nutzen.
- Alle gemeindlichen Bauten
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- müssen auf
Effizienzhaus Plus Standard
- gebracht werden. Ein verbindlicher Zeitplan hierfür ist so schnell wie möglich zu erstellen.
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- Straßenbeleuchtung und Innenraumbeleuchtung in gemeindlichen Bauten müssen zügig auf
LED-Leuchtmittel
- umgestellt werden.
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- Kampagnen wie die „
Energiekarawane
-
- “ oder „
Thermografie-Spaziergänge
- “ können
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- Eigenheimbesitzer*innen motivieren, die Energiebilanz ihrer Bestandsbauten zu verbessern.
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- Bauantragsteller*innen sollen von der Gemeinde über das Ziel 100% Erneuerbare Energien für Gräfelfing bis 2035 informiert und beraten werden, möglichst Plus-Energie-, Passiv-, Sonnenhäuser, Solaraktivhäuser oder andere energieeffiziente Bauweisen zu verwenden. Kühlsysteme können bei intelligentem Bauen vermieden werden.
Bezuschussungen im Rahmen des Förderprogramms Energie sollen davon abhängig gemacht werden, dass Zuschussnehmer*innen einer Überprüfung durch Fachkräfte nach zwei Jahren zustimmen. Ein diesbezügliches Konzept ist zu entwickeln.
Für alle Energieprojekte soll geprüft werden, ob hierfür Forschungsgelder eingeworben werden können.
Mobilität und Verkehrswende
Mobilität bedeutet für uns Freiheit und Teilhabe. Mobilität ist ein Teil
der Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand. Und ohne die Verkehrswende kann es keine Klimawende geben.
Dafür braucht es starke Anreize, keine Verbote. Wir wollen deshalb die Geschwindigkeit bei der weiteren Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs und des Fahrradklimas in Gräfelfing und Lochham vervielfachen. Wir hoffen, dass dann überwiegend nur noch die Teile der Einwohnerschaft, die aus familiären, gesundheitlichen oder beruflichen Gründen auf das Auto angewiesen sind, dieses regelmäßig benutzen.
Verkehrsgerechtigkeit
Was mit Geld allein für Zufußgehende und Radfahrende in Gräfelfing getan werden konnte, ist überwiegend getan. Nun ist es an der Zeit, die knappen Verkehrsflächen neu und gerecht zu verteilen und die schmerzhaften Lücken im Verkehrsnetz für nicht Motorisierte zu schließen.
Die Bahnhofstraße soll für Zufußgehende und Radfahrende sicherer und bequemer wer-den. Dafür müssen die gefährlichen Engstellen auf dem Geh- und Radweg beseitigt werden. Das darf nicht auf Kosten der Freischankflächen und Warenauslagen gehen, denn diese machen unsere Ortsmitte attraktiv. Stattdessen kann kurzfristig beispielsweise vor der Eisdiele der Gehweg auf Kosten von zwei bis drei Parkplätzen verbreitert werden. Radständer gehören auf Parkplätze, Werbetafeln etc. entfernt.
Langfristig ist eine Anordnung der KFZ-Parkplätze in der Straßenmitte zu prüfen. Dort kön-nen ausparkende Autofahrende keine Radfahrenden gefährden, die Straße wird sicher für den Radverkehr, der Gehweg sicherer für die Zufußgehenden und wenige langsame Rad-fahrende.
Fünf Jahre nach dem Bau einer neuen Brücke über die Autobahn existiert noch immer kein legaler und sicherer Geh- und Radweg von der Heitmeiersiedlung zur Ortsmitte. Der Knotenpunkt Kleinhaderner Weg/Pasinger Straße/Lochhamer Straße muss entsprechend umgebaut werden. Dies ist ohne nennenswerten Verlust an Leistungsfähigkeit für den KFZ-Verkehr möglich.
Bordsteinkanten an Übergängen für Zufußgehende und Radfahrende sind eine Zumutung für mobilitätseingeschränkte Personen und unsichere Radfahrende. Wir fordern daher eine Kantenhöhe von 0 cm.
Bei Veranstaltungen wie dem Straßenfest und an Baustellen sollen rollstuhlgerechte Bordsteinsteinrampen an Gehwegen vorgegeben werden.
Wir schlagen die bedarfsgerechte zeitnahe Einrichtung von persönlichen Behindertenpark-plätzen an den Wohnorten der darauf Angewiesenen vor.
An belebten Kreuzungen sind Taststreifen für Blinde erforderlich.
Verkehrskonzepte
Die für das Frühjahr 2019 angekündigte Startveranstaltung für das lang ersehnte integrierte Verkehrskonzept wurde um ein halbes Jahr verschoben. Wir erwarten eine zügige Erstellung und dann eine konsequente Umsetzung der Ergebnisse.
Wir fordern den Verzicht auf die vorgeschlagene Verbindungsstraße zwischen dem Gewerbegebiet Lochham und einer neuen Autobahnauffahrt. Das Bürgerbegehren 2013 hat sich eindeutig gegen eine Umgehungsstraße entschieden, der Kreistag hat das Projekt 2019 ebenfalls abgelehnt. Die Umsetzung würde das Abholzen von mindestens 1.000 Bäumen im Bannwald bedeuten. Für eine Ersatzpflanzung gibt es kein Konzept. Es sollen deshalb keine weiteren Finanzmittel der Gemeinde für das offensichtlich gescheiterte Vorhaben aufgewendet werden.
Die Lochhamer Straße ist heute bis zu neun Meter breit, die Radwege handtuchschmal. Wenn erst in Freiham die Wohnungen für 30.000 Neubürger*innen sowie die bereits ge-plante Bahnunterführung am S-Bahnhof Neuaubing fertig sind, wird der Verkehr stark zu-nehmen. Wir streben u.a. Tempo 30, einen Rückbau der Fahrbahnbreite auf 6,50 m breite und vollständige Radwege sowie einen Rückbau des Kreisverkehrs am Bahnhof Lochham an, der im Moment so angelegt ist, dass er viel zu schnell durchfahren werden kann.
Die Fahrbahnen auf dem Rathausplatz und im Tunnel zum Bahnhofsplatz sollen das gleiche Pflaster wie auf den Gehwegen erhalten. Die Sichtbeziehung aus der Ruffiniallee muss verbessert, die Vorfahrtsregel und der Kurvenradius müssen verändert werden. Nur bauliche Maßnahmen verändern das Verkehrsverhalten dauerhaft und nachhaltig. Noch mehr Verkehrsschilder, Markierungen, Zebrastreifen und Ampeln in verkehrsberuhigten Bereichen schaffen keine wirkliche Sicherheit.
In dem geplanten Neubau der Gemeinde an der Bahnhofstraße 105 soll eine öffentliche Tiefgarage und ein Einkaufswagen-Sammelplatz für alle Geschäfte in der Bahnhofstraße eingerichtet werden. So wird es möglich, nur einmal zu parken und mehrere Geschäfte zu besuchen.
Öffentlicher Verkehr
Die Bushaltestellen sind heute viel zu weit von der S-Bahn in Lochham entfernt. Bei der Umplanung des Jahnplatzes und des Kreisverkehrs sollen sie näher am Bahnhof platziert werden. Die Fahrpläne müssen so abgestimmt werden, dass auch ältere und mobilitätseingeschränkte Personen die Busse erreichen, bevor sie abfahren.
Ein 10-Minuten-Takt der S6 ist dringend erforderlich. Bis zur Fertigstellung der zweiten Stammstrecke muss wohl vorerst jeder zweite Zug in Pasing enden. Bei Bedarf sollen deut-lich mehr Langzüge eingesetzt werden. Wie soll denn die Einwohnerschaft wie gewünscht zahlreich in die S-Bahn umsteigen, wenn diese häufig überfüllt und fast immer unpünktlich ist?
Der geplante U-Bahnhof Martinsried soll im engen Takt der ankommenden U-Bahnen mit den Gewerbegebieten in Lochham und Steinkirchen verbunden werden. Dafür empfehlen sich kleine Elektrobusse, die abseits des KFZ-Staus auf besonderen Wegen fahren können.
Funkgesteuerte Vorrangschaltungen für Busse an Lichtzeichenanlagen sollen verhindern, dass diese im Autostau stecken bleiben. Die Einmündung des Neurieder Wegs in die Würmtalstraße ist ein geeigneter Ort für eine erste Installation.
Das Busnetz muss weiter ausgebaut werden. Die Vorgaben des auf grüne Initiative hin erstellten Nahverkehrsplans des Landkreises müssen konsequent umgesetzt werden. Eine zusätzliche Haltestelle an der Spitzackerstraße ist zu prüfen.
Radverkehr
Radfahren soll Spaß machen und sicher sein. Wir wollen eine öffentlichkeitswirksame Fahrradstraße vom Ortseingang am Pasinger Stadtpark über den Kirchweg, die Würmstraße und die Stefanusstraße bis zum Ortsausgang Richtung Planegg. Auf die Belange unserer Feuerwehr an der Würmstraße wird dabei selbstverständlich Rücksicht genommen.
Gräfelfing benötigt eine Fahrradabstellanlagensatzung, die für Schulen, Geschäfte, Ge-werbe und Privathäuser ausreichende, bequeme und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten vorgibt. Die Gehwege sollen für die Einwohnerschaft frei bleiben.
Die Fahrradabstellanlagen an den Bahnhöfen müssen weiter ausgebaut werden. Geschlossene Boxen, Ladestationen und Werkzeugstationen sollen eingerichtet werden.
Es sollen Leihfahrradsysteme ausgebaut werden, die ein Abstellen an allen Orten und nicht nur in Stationen erlauben.
Damit mehr Radfahrende auch im Winter ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstätte klimaneutral erreichen können, wollen wir den Winterdienst verbessern. Insbesondere nicht straßenbegleitende Radwege, etwa nach Freiham, nach Großhadern oder durch den Park nach Pasing sollen so gründlich geräumt werden, dass sich keine Eisplatten bilden können.
Arbeitskreis Radverkehr
Der Arbeitskreis Radverkehr berät die Gemeinde. Mitglieder sind nominell 2 Gemeinderäte, der Radverkehrsbeauftragte, die Polizei und Sachkundige aus den Kreisen der Radfahrenden. Die Abbildung eines möglichst weiten Spektrums scheint uns im Sinne einer Konsenspolitik sinnvoll. Wir erhoffen uns für den AK Radverkehr mehr Einfluss und eine regelmäßigere Arbeit. Er soll der Verwaltung Entscheidungsvorlagen für den Gemeinderat zuarbeiten. Verkehrsunfälle im Gemeindegebiet sollen hier analysiert und daraus Verbesserungen erarbeitet werden.
Lärmschutz
Wir setzen uns für einen effektiven Lärmschutz im Gemeindegebiet ein. Die Möglichkeiten hierzu sind vielfältig, werden von der Gemeinde bisher aber nur teilweise genutzt. Wir denken etwa an Tempolimits, insbesondere während der Ruhe- und Nachtzeiten. Tempolimits werden zwar vielfach als lästig empfunden, sind jedoch sehr effektive und preiswerte Lärmschutzmaßnahmen und erhöhen zudem nachweislich die Verkehrssicherheit. Sinnvolle Formen der Überwachung sind hierbei ebenfalls zu planen.
Der Einbau von Flüsterasphalt-Belägen auch im innerörtlichen Straßennetz ist ein weiterer Baustein für den Lärmschutz.
Aktive Schallschutzmaßnahmen sollten nicht auf die Übertunnelung der Autobahn A 96 im Gemeindegebiet beschränkt werden. Da bisher offen ist, ob und wann dieses Projekt finanziert und verwirklicht werden kann, müssen für einen effektiven Lärmschutz kurzfristig realisierbare Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden.
Wirtschaft und Gewerbe
Die westliche Wirtschaftsweise hat weiten Teilen der Bevölkerung einen hohen Lebensstandard gebracht, auch unserer Gemeinde. Allerdings haben wir damit unseren Planeten zu sehr belastet. Erderhitzung, Artensterben und Plastik im Meer sind unübersehbare Aufforderungen, an unserer Wirtschaftsweise etwas zu ändern. Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation unter Wahrung der planetaren Grenzen. Das bedeutet, Ab-schied zu nehmen von der Vorstellung unendlichen Wirtschaftswachstums, auch und gerade in der Metropolregion München und bei uns in Gräfelfing.
Wir wollen keine neuen Gewerbebauten mehr in Gräfelfing, außer Erweiterungsbauten für ortsansässiges Gewerbe. Mit einem Wachstum der Anzahl der Arbeitsplätze um 62% zwischen 2007 und 2017 sind die örtlichen Belastungsgrenzen erreicht (siehe auch Kapitel Verkehr).
In Zusammenarbeit mit den anderen Würmtalgemeinden soll das regionale Wirtschaftswachstum planmäßig verringert und dadurch ökologisch verträglich gemacht werden.
Die gemeindliche Wirtschaftsförderung soll Gewerbetreibende vorrangig zu Fragen der Nachhaltigkeit, des Umweltschutzes und der Gemeinwohlökonomie beraten. Auch das Gewerbe muss seinen Beitrag leisten, damit wir bis 2035 CO2 Nettonull-Gemeinde werden.
Die Gemeinde Gräfelfing erstellt für ihren eigenen Bereich eine Gemeinwohl-Bilanz wie das beispielsweise Kirchanschöring/Lkr. Traunstein bereits macht.
Shared Economy ist zu unterstützen:
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- Die positiven Erfahrungen mit dem Verleih des Lastenfahrrads soll auf weitere geeignete Gebiete ausgedehnt werden.
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- Ein zusätzlicher Car-Sharing Standort in Lochham wird auch hier den Verzicht auf ein eigenes Auto erleichtern.
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- Ein öffentlicher Kühlschrank für überflüssige Lebensmittel fördert das Food-Sharing.
Das Gräfelfinger Repair Café leistet einen wertvollen Beitrag zur Ressourcenschonung durch Weiterverwendung von Haushaltsgegenständen. Es soll durch die Gemeinde weiterhin gefördert und in seinem langfristigen Bestand gesichert werden.
Demokratie
Demokratie ist nur dann eine lebendige und akzeptierte Form des Zusammenlebens, wenn sich die Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, ernst genommen fühlen. Die wesentlichsten Voraussetzungen dafür sind: Beteiligung am Entscheidungsprozess und – wenn dies nicht möglich ist – zumindest Transparenz des Entscheidungsprozesses. Dafür braucht es auch mehr direkte Möglichkeiten der Mitgestaltung. So sollte auch das Internet noch stärker für Information und Transparenz genutzt werden.
Bürgerschaft mitreden lassen
Kein politischer Bereich ist den Menschen und ihren unmittelbaren Bedürfnissen so nahe wie der kommunale. Wir streben daher eine größtmögliche Miteinbeziehung der Bür-ger*innen an und wollen deshalb neue Verfahren erproben, aber endlich auch in Gräfelfing demokratische „Spielregeln“ einführen, die in vielen anderen Gemeinden schon lange selbstverständlich sind:
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- Eine so genannte
Bürgerfragestunde
- , d.h. eine Möglichkeit für die Bürger*innen, in den ersten 15 Minuten jeder Gemeinderatssitzung Fragen zu stellen, AUCH zu Punkten, die nicht auf der Tagesordnung stehen.
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- Öffentliche Sitzungen
- auch von Gemeinderatsausschüssen, wann immer dies rechtlich zulässig ist.
- Rederecht für anwesende Betroffene
- bei Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.
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- Wir wollen mehr
Beteiligung von Bürger*innen
- . Hierzu soll zunächst in Leitlinien der Rahmen abgesteckt werden, um Bürger*innen außerhalb des Gemeinderats beratend in Entscheidungsprozesse einzubinden. Instrumente wie Bürgergutachten mit ausgelosten Beteiligten, Onlinebefragungen oder Bürgerwerkstätten sollen zur Beratung strittiger kommunaler Themen erprobt werden. Es soll geprüft werden, ob die Open Source Software CONSUL zur Bürger*innenbeteiligung in Gräfelfing eingesetzt werden kann.
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- Die direkte Demokratie gibt dem Souverän in der Demokratie (§20 Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) die Möglichkeit, einzelne Sachfragen selbst zu entscheiden. Wir wollen von diesem Mittel bei kontrovers diskutierten Themen Gebrauch machen und
durch Ratsbegehren Bürgerentscheide
- herbeiführen.
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- Einen Senioren- und einen Behindertenbeirat
- (siehe Kapitel „Zusammenleben in Gräfelfing“)
Bürgerfreundlichkeit und Transparenz
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- Einmal in der Woche soll es eine
späte Abend-Öffnungszeit
- des Einwohnermeldeamtes sowie weiterer Stellen auf Terminvereinbarung bis 20 Uhr geben.
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- Gräfelfing erlässt eine
Informationsfreiheitssatzung
- , die seinen Bürger*innen freien Zugang zu allen in der Gemeindeverwaltung vorhandenen Informationen gewährleistet.
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- Bei kommunalen Bürgerentscheiden
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- stehen wir einer
reinen Briefwahl
- positiv gegenüber.
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- Während der Eintragungsfristen für
Volksbegehren
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- besteht
stets auch samstags
- die Möglichkeit sich einzutragen.
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Digitalisierung
Die Digitalisierung verändert unser Leben in großer Geschwindigkeit. Wenn wir diese Entwicklung nicht gestalten, gestaltet sie uns. Digitalisierung kann und muss menschenfreundlich sein und ist kein Selbstzweck.
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- Das
digitale Rathaus
- muss weiter ausgebaut werden, um Bürger*innen, die das Rathaus zu den Öffnungszeiten nur schwer erreichen (wegen Mobilitätseinschränkungen oder aus zeitlichen Gründen), die Möglichkeit zu geben möglichst alle Dienste auch online erledigen zu können. Dazu muss der Internetauftritt der Gemeinde mit dem Ziel attraktiver Bürgerservices überarbeitet werden.
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- Um den Schutz der von der Gemeinde gespeicherten personenbezogenen Daten sicher-zustellen und dies transparent zu machen, fordern wir, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit einen
jährlichen Datenschutzbericht
- vorzulegen (wie viele Datenschutzbeschwerden gab es, wie viele Löschanträge, Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten)
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- Alle
Anträge und öffentlichen Beschlussvorlagen
-
- des Gemeinderats sind
im Internet
- zum selben Zeitpunkt bereitzustellen, zu dem auch die Gemeinderäte Zugriff darauf erhalten
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- Wir wollen allen Bürger*innen im Rahmen einer Offline-Garantie aber auch zusichern, alle erforderlichen
Dienstleistungen ohne Internetnutzung
- abrufen zu können.
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- Das oft kopierte
Gräfelfinger Mobilfunkkonzept
- mit wenigen hohen Sendemasten in wenig besiedelten Ortsteilen muss auch im Rahmen der Weiterentwicklung der Mobil-funkstandards (5G) zum Schutz der Bürger*innen vor Strahlenbelastung aufrechterhalten werden.
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Zusammenarbeit im Würmtal
Viele Themen und Probleme enden nicht an der Gemeindegrenze. Wir wollen daher die Zusammenarbeit mit den anderen Würmtal-Gemeinden intensivieren und streben eine Form von „Würmtal-Parlament“ an, in dem alle Gemeinden und Gruppierungen angemessen vertreten sind und in dem die gemeindeübergreifenden Themen transparent diskutiert und vorberaten werden.
Im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit darf aber nicht stehen, dass sich – wie bisher – die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht-öffentlich zusammensetzen.
Zusammenleben in Gräfelfing
Wir treten für eine inklusive Gesellschaft und Politik ein. Eine Gesellschaft, in der Starke und Schwache, Arme und Reiche, junge und alte Menschen zufrieden leben und diese zusammenhalten.
Kinder und Schule
Jedes Kind hat ab dem vollendeten dritten Lebensjahr einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Wir befürworten auch für neu einzurichtende Kinderkrippen und andere Angebote in diesem Bereich eine dezentrale Verteilung der Räumlichkeiten.
Die Mittagsbetreuung an den Grundschulen soll von der Gemeinde weiter unterstützt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Nahrungsmittel für das Mittagessen auch an den weiterführenden Schulen aus ökologischer und regionaler Erzeugung mit kurzen Transportwegen kommen. Ziel sollte die Zubereitung der Speisen vor Ort sein. Wir begrüßen den Ausbau der Hortplätze, halten aber ein erweitertes Angebot auch für die Kinder der 5. und 6. Klasse, sowie die Einrichtung von Ferienhortplätzen für sinnvoll.
Gräfelfinger Kinder und Jugendliche sollen ihre Schule vor Ort besuchen können. Aus diesem Grund setzen wir uns für die Einrichtung von Außenklassen in den Jahrgangsstufen 5 und 6 der Realschule Gauting am Schulcampus Lochham ein. Damit wären alle Schularten in Gräfelfing und Lochham vertreten.
Wir unterstützen den Wunsch von Eltern behinderter Kinder, dass diese den Regelkinder-garten und die Schulen vor Ort besuchen. Sofern hierfür bauliche Maßnahmen oder spezielle Hilfsmittel notwendig sind, soll die Gemeinde dies ermöglichen. Um die Integration von Kindern aus fremdsprachlichen Familien in Schule und Kindergarten zu erleichtern, sind Patenschafts-Modelle für diese Kinder zu realisieren und zu unterstützen.
Wir setzen uns dafür ein, dass schalldämmende Materialien in allen Räumlichkeiten der Schulen baulich umgesetzt werden. An Sommertagen wird es in manchen unserer Schulen in den Klassenräumen unerträglich heiß. Diesen Mangel gilt es zu beseitigen und dafür entsprechende bauliche Maßnahmen vorzunehmen.
Jugendliche
Wir begrüßen das gute und breite Angebot des Jugendhauses in Lochham. Insbesondere die Schulsozialarbeit an der Volksschule Lochham ist von hohem Wert für die Kinder und Jugendlichen.
Dennoch fehlt unabhängig davon ein Raum, in dem sich Jugendliche ohne Aufsicht treffen können. Dieser lässt sich jedoch nur in Kooperation mit den Jugendlichen einrichten. Hierfür sind regelmäßige Treffen zwischen den beteiligten Jugendlichen und der Gemeinde notwendig. Die auf unseren Antrag hin etablierte Jungbürgerversammlung soll weiterhin regelmäßig durchgeführt werden. Wir unterstützen nachdrücklich die Idee der Surfwelle an der Würm und setzen uns dafür ein, dass diese in der nächsten Sitzungsperiode auch umgesetzt wird.
Wir befürworten die finanzielle Unterstützung, die die Gemeinde den örtlichen Vereinen gewährt. Damit werden geringe Mitgliedsbeiträge und damit die Teilnahme aller Gräfelfinger bzw. Lochhamer Kinder und Jugendlichen an kulturellen und sportlichen Aktivitäten ermöglicht.
Seniorinnen und Senioren
Ein beträchtlicher Anteil der Gräfelfinger Bevölkerung ist über 65 Jahre alt und der demo-graphischen Entwicklung entsprechend ist mit zunehmend mehr Bürgerinnen und Bürgern mit einer hohen Lebenserwartung zu rechnen. Diese Altersgruppe stellt sehr unterschiedli-che Anforderungen an das Freizeitangebot vor Ort, das Wohnen, an öffentliche Einrichtungen, das Verkehrswesen, etc..
Ein eigener Seniorenbeirat bietet als Instrument der Mitbestimmung die Möglichkeit, gemeinsame Interessen zu formulieren und wirksam zu vertreten. In zahlreichen Gemeinden der Umgebung wurden in den letzten Jahren Seniorenbeiräte eingerichtet und haben sich dort bewährt. Der Gräfelfinger Gemeinderat hat unseren Antrag auf Einrichtung eines Seniorenbeirats leider schon einmal abgelehnt. Da wir ein solches Gremium als Stimme und Ideengeber in einer aufgeschlossenen Gemeinde für notwendig halten, werden wir uns erneut für einen Seniorenbeirat einsetzen.
Das Angebot an konfessionsunabhängigen Veranstaltungen für Seniorinnen und Senioren in Gräfelfing und Lochham muss ausgebaut und mit den bestehenden Angeboten im ganzen Würmtal besser vernetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde diese Vernetzung weiterhin aktiv fördert und begrüßen in diesem Zusammenhang die Anzeige im Info „Veranstaltungen für Seniorinnen und Senioren im Würmtal“. Weitere Initiativen, um die Lebensqualität der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu erhöhen, wie z.B. Fahrten zu den einzelnen Veranstaltungsorten mit dem Gemeindemobil, könnten über den Seniorenbeirat initiiert werden, der ehrenamtliches Engagement bündelt, Ideen sammelt und für deren Umsetzung einsetzt.
Um auch im Alter so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung bleiben zu können, unterstützen wir die Alternativen zur Heimunterbringung wie z.B. „Betreutes Wohnen“.
Darüber hinaus begrüßen wir Initiativen zu alternativen Wohnformen, wie Senioren-Wohngemeinschaften oder generationsübergreifendes Wohnen, und werden deren Reali-sierung intensiv unterstützen.
Geflüchtete
Wir begrüßen die Aufnahme von Geflüchteten durch unsere Gemeinde. Die Unterkunft an der Großhaderner Straße soll zu diesem Zweck weitergeführt werden. Die wichtige Arbeit der ehrenamtlichen Hilfe für Geflüchtete muss gefördert und unterstützt werden. Freie Kapazitäten in der Unterkunft sollen zur Aufnahme von aus Seenot Geretteten angeboten werden. Die soziale und psychische Betreuung der Geflüchteten muss langfristig sichergestellt sein.
Barrierefreiheit
Um die Belange von Menschen mit Behinderungen noch besser bei allen Planungen der Gemeinde zu berücksichtigen, möchten wir einen Behindertenbeirat, ggf. gemeindeübergreifend für alle Würmtalgemeinden, einrichten.
Der barrierefreie Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden der Gemeinde und zu Veranstaltungen muss weiter verbessert werden. Beim Umbau des Bürgerhauses, den wir sehr begrüßen, ist auch der barrierefreie Zugang zur Bühne zu planen. Auch bei allen Veranstaltungen muss ein barrierefreier Zugang eine Auflage für die Genehmigung sein.
Bei allen Neubauten und Renovierungen von Häusern der Gemeindebau Gräfelfing GmbH müssen Aufzüge installiert und auf alten- und behindertengerechte Zugänge und Wohneinheiten geachtet werden. Auch oberirdische, überdachte Fahrradabstellanlagen, in denen Platz für z.B. die Unterbringung von Rollatoren ist, sind eine Erleichterung im täglichen Leben von alten und behinderten Mitmenschen. Zur barrierefreien Nutzung öffentlicher Gebäude gehört auch die Einrichtung von unterstützenden Hörhilfen für hörbehinderte Bürgerinnen und Bürger. Auch der virtuelle Zugang zum Rathaus muss barrierefrei sein. Aus diesem Grund sollten wesentliche Informationen auf der Homepage in Fremdsprachen für Neubürgerinnen und Neubürger aus dem Ausland sowie in einfacher Sprache und als Gebärdensprachvideos eingestellt werden. Auch ist daran zu denken, dass die Informationen aus dem Rathaus in Braille übersetzt werden, um sie blinden Mitbürgerinnen und Mitbürgern leihweise zur Verfügung stellen zu können.
Für vorübergehend oder auf Dauer in ihrer Mobilität eingeschränkte und behinderte Bürgerinnen und Bürger sollte ein mobiler Rathausdienst eingeführt werden, der als ständiges Angebot eine angemessene Beratung und Begleitung ermöglicht.
Die Gemeinde Gräfelfing ist sehr bemüht, Freizeitangebote im Gemeindegebiet für ihre Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Wir werden uns darüber hinaus für integrative Freizeitangebote einsetzen. Kinder- und Jugendgruppen, Sportangebote oder Angebote der Jugendmusikschule sollten sich ausdrücklich auch an Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung wenden, um die Teilnahme so leicht wie möglich zu realisieren. Die Gemeinde sollte bei Bedarf über ihre sozialpädagogische Fachkraft beratend zur Seite stehen.
Kulturelles Leben
Es ist die Aufgabe der Gemeinde, geeignete Räume und Plätze bereitzustellen und soziale, kulturelle und sportliche Initiativen zu fördern. Für ein vielfältiges Angebot setzen wir uns dafür ein, dass Veranstaltungen wie z.B. das Kulturfestival, Initiativen wie z.B. das Repair Cafe oder das inklusive Cafe der Traumwerker und Bildungseinrichtungen wie die Jugendmusikschule oder die Volkshochschule Würmtal weiterhin von der Gemeinde finanziell unterstützt werden. Die Volkshochschule Würmtal sollte darüber hinaus mindestens zwei eigene Räume im Gemeindegebiet erhalten.
Die Belebung der Bahnhofstraße mit kulturellen und sozialen Veranstaltungen wird von uns begrüßt und unterstützt. Aktionen wie die Kunstmeile des Kunstkreises sollen auch weiterhin gefördert werden. Der Haushaltsetat zum Ankauf von Kunstgegenständen durch die Gemeinde ist zu belassen. Wir werden die Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle für Kulturmanagement, die eine projektbezogene Unterstützung der örtlichen Vereine bieten kann, anregen.
Der Eichendorffplatz gewinnt zunehmend an Bedeutung als Ortsmitte. Um dies noch mehr zur Geltung zu bringen, ist eine Umgestaltung anzudenken. Auch eine Nutzung der zur Bahnhofstraße hin liegenden Seite des Platzes für Markttage könnte dabei möglich sein.
Um ein Bewusstsein für historische Zusammenhänge zu schaffen, sind Veranstaltungen und Aktionen zur „gelebten Geschichte“ sehr wichtig. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Initiativen und Aktionen in dieser Richtung gefördert und unterstützt werden.
Ortsentwicklung, Bauen und Wohnen
Die Klimawende ist ohne Änderungen beim Bauen und Wohnen nicht machbar. Untersuchungen zeigen, dass gerechte und klare Regeln gewünscht werden. Wir sind überzeugt, dass es klare Vorgaben der Gemeinde zur Klimawende für die Immobilienwirtschaft und Einwohnerschaft braucht.
Gewerbe und Wohnen
Ein ausgewogenes Verhältnis von Einpendler- zu Auspendlerzahl markiert eine Grenze, deren Überschreitung Wohnungs- und Verkehrsdruck mit sich bringt. In einer ausgewogenen Gemeinde wohnen mindestens zweieinhalb Mal mehr Menschen als es Arbeitsplätze gibt. Gräfelfing liegt mit 1,6 Einwohnern pro Arbeitsplatz weit unter diesem ausgewogenen Maß. Damit steigt zwar das Gewerbesteueraufkommen, aber es findet auch ein zunehmender Verdrängungswettbewerb um Wohnraum statt, wenn dieser nicht mitentwickelt wird.
Die Korrelation des Arbeitsplatzüberschusses mit dem Pendlersaldo ist sehr hoch. Gräfelfing hat überproportional Gewerbe angesiedelt. Wollen wir den Wohnungs- und Verkehrs-druck nicht weiter ins unermessliche steigern und noch auf die Wohn- und Lebensqualität in unserer Gartenstadt Wert legen sowie unseren Rest an Grünflächen und Wald schützen, dann muss Schluss sein mit der Neuausweisung von Gewerbeflächen und der Jagd nach immer neuen Rekorden bei der Gewerbesteuer. Auch eine Verdichtung der bestehenden Gewerbeflächen ist kritisch zu prüfen.
Alleinstehende Personen können ihre großen Häuser nicht für Familien frei machen, weil sie kein Appartement in ihrem gewohnten Umfeld finden. Familien, die sich trennen, müssen mangels kleinerer Wohnungen Heimat und Schule verlassen. Wenn wir den Gräfelfingern unter den jetzt schon herrschenden Bedingungen noch Chancen auf dem heimischen Wohnungsmarkt einräumen wollen, dann muss die Gemeinde Anreize für Mehrfamilienhäuser schaffen oder selber bauen.
Wohnungsgenossenschaften und Bauprojekte
In der heutigen Zeit sollte die Gemeinde Gräfelfing keine gemeindeeigenen Grundstücke mehr verkaufen. Sie sind der Schlüssel für eine zukunftsfähige Wohn- und Siedlungspolitik.
Bei der Entwicklung gemeindeeigener Flächen soll genossenschaftliches Wohnen gefördert werden. Eine Säule für die Versorgung mit günstigem Wohnraum sind auch in Gräfelfing die bestehenden Wohnungsbaugenossenschaften. Langjähriges Wohnen und stabile Nachbarschaften liegen in der Natur der Genossenschaftsidee. Die Mieten orientieren sich an den Belangen der Mitglieder und ermöglichen Mehrgenerationen- und Inklusions-Wohnen. Wohnungsbau durch eine Baugenossenschaft ermöglicht Gräfelfinger Bürgern eine direkte Gestaltung ihres Wohnumfeldes und bietet preisgünstiges Wohnen für Bürger mit geringeren Einkommen.
Für funktionierende selbstverwaltete Bau- und Wohnprojekte ist eine Mindestgröße von Gebäuden oder Grundstück unverzichtbar. Aktuell bietet in Gräfelfing das Konversionsgelände der alten Doemens-Akademie eine entsprechende Möglichkeit.
Ortszentren
In der Bahnhofstraße entsteht ein Immobilienbüro nach dem anderen, traditionelle Geschäfte verschwinden. Am Jahnplatz bestimmt ein ödes Baufeld seit Jahren die Ortsmitte.
Wir benötigen attraktive Supermärkte mit großen Verkaufsflächen in den Ortszentren, nicht am Ortsrand. Dann können daneben die kleinen Geschäfte florieren. Wir wollen eine lebendige urbane Gemeinde und keine Schlafstadt. Eine Gartenstadt verträgt Verdichtung durch mehrgeschossigen Wohn- und Gewerbebau in ihrer Mitte und an den Bahnhöfen.
Eine ausgebaute Fahrrad-Hauptroute zwischen dem wachsenden Campus Martinsried und den neuen Wohnungen in Freiham bringt neue Kaufkraft in die Bahnhofstraße. Bürgerschaftliches Engagement könnte sichtbar werden durch ein Inklusionsrestaurant am Rathausplatz und ein Bürger- und Kunstcafé im sanierten Bürgerhaus.
Die Aufwertung und Umgestaltung des Jahnplatzes ist überfällig, damit Lochham ein zeitgemäßes und attraktives Versorgungszentrum erhält. Dabei ist die städtebaulich verträgliche Schaffung und Integration des für einen passenden Einzelhandelsbesatz erforder-lichen Baurechts von entscheidender Bedeutung.
Auch der Eichendorffplatz sollte aufgewertet werden und zwar durch einen Wochenmarkt im vorderen Bereich. Dabei könnte endlich die Idee umgesetzt werden, die eingelagerten Gusssäulen des Lochhamer Bahnhofs für eine kleine, offene Markthalle zu verwenden.
Öffentliche Einrichtungen
Bei der Sanierung des Bürgerhauses sollen ein Bürger- oder Kunstcafé an der Schnittstelle zwischen Foyer und Kinofoyer und die Nutzung des Lesecafés im 1. OG auch außerhalb der Öffnungszeiten der Bibliothek für die Treffen von Vereinen geplant werden. Die Bühne soll auch für mobilitätseingeschränkte Personen erreichbar werden.
Gräfelfing verfügt zwar über Freizeitsport-Einrichtungen für Erwachsene, etwa Tennisplätze, aber im Vergleich zu den Nachbargemeinden über zu wenig Angebote für Jugendliche. Wir schlagen einen Grasplatz mit Hügeln (Dirtpark) für Biker und eine Surfwelle in der Würm vor. Die Naturbadestellen an der Würm müssen saniert werden. Für Freizeitsportler ist ein öffentlich zugänglicher Outdoor-Fitness-Park zu errichten.
Bei der Planung zur Modernisierung und Erweiterung des Bauhofes soll die Einrichtung einer Gebrauchtwarenhalle geprüft werden. Zur Klimawende gehört auch ein nachhaltigerer Umgang mit Konsumgütern. Die zurzeit am Wertstoffhof Gräfelfing existierende Wertstoffbörse ist schlecht auffindbar, schwer zugänglich und mutmaßlich wenig genutzt. Das Betriebskonzept könnte überarbeitet, eine Mitarbeit durch Ehrenamtliche und eine Selbst-hilfewerkstatt diskutiert werden. Ein Servicecenter für die Ausgabe von Leihgeschirr etc. und ggf. für die Beratung in Entsorgungsfragen könnte diese Halle ergänzen.
Gartenstadt
Durch die eher zurückhaltende Planungspolitik der letzten Jahrzehnte ist es in Gräfelfing trotz Stadtnähe und Bebauungsdruck gelungen, die Struktur und den Charakter der Gemeinde als Gartenstadt mit lockerer Bebauung zu bewahren. Wir setzen uns für eine generelle Beibehaltung dieser bewährten Bodenpolitik ein und sind der Überzeugung, dass dadurch der Wunsch und der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf ein hochwertiges Wohnen in Gräfelfing gegen den hohen Baudruck verteidigt und die Gemeinde vor den negativen Folgen, etwa noch mehr Verkehr, geschützt werden kann.
Wir stellen uns der Verantwortung gegenüber dem Zuzugsdruck nach München. Zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum muss geschaffen werden. Dies soll nicht durch Ausweisung neuer Baugrundstücke für Siedlungshäuser und Villen auf Kosten der Natur, sondern durch eine angemessene Verdichtung in den Ortszentren geschehen.