Es ist abzusehen, dass der Gemeinderat das Bürgerbegehren “Rettet den Schulwald” für unzulässig erklären wird. Wir unterstützen den Antrag auf einen Ratsentscheid, um dennoch die Bürgerinnen und Bürger über dieses wichtige Projekt abstimmen zu lassen. Allerdings wird das Ergebnis des Ratsentscheids nur aussagekräftig sein, wenn die Abstimmenden ausreichend informiert wurden und die Fragestellung verstanden wurde. Deshalb fordern wir:
- Anstelle einer Fragestellung mit zahlreichen Fachbegriffen der Verwaltung, eine klare Frage, die jeder Abstimmende versteht: “Sind Sie dafür, dass die Planung einer Schwimm- und Dreifachsporthalle im “Schulwald” ( Wald neben der Adalbert-Stifter-Straße) fortgesetzt wird?“
- Alle die Hallenplanung betreffenden Unterlagen sind freizugeben und im Internet bereit zu stellen, so auch die Standortuntersuchung des Büros Pollock vom Februar 2016 mit vier möglichen Standorten, davon zwei auf dem Schulcampus und die Darstellung dreier Modelle der Halle von Dietrich | Untertrifaller vom Januar 2019 mit dem Modell “Vertikal” in Stapelbauweise, Lärmschutzberechnungen, Betriebskostenrechnungen usw.
Die Gemeinde Gräfelfing muss ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger möglichst gut informiert am Ratsentscheid teilnehmen und im Nachgang dessen Ergebnis auch auf breiter Linie akzeptiert wird. Dafür ist ein fairer Ablauf der Abstimmung notwendig.
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