Gemeinderatsfraktion wählt Vorstand, will den Umweltausschuss stärken und lehnt höhere Sitzungsgelder ab

Bei ihrer Sitzung am 4.5.2020 hat die neue fünfköpfige Gemeinderatsfraktion der Grünen/Unabhängigen Liste Gräfelfing Dr. Frauke Schwaiblmair zur Fraktionsvorsitzenden und Katharina Weber zu deren Stellvertreterin gewählt. Dadurch setzt die Fraktion auf ihre beiden erfahrenen Gemeinderätinnen an der Spitze. Im Anschluss machte sich die neue Fraktion sogleich an die inhaltliche Arbeit.

In der Gemeinderatssitzung am 5.5.2020 soll auf Anregung der Grünen-Fraktion  der bisherige „Ausschuss für überörtliche Angelegenheiten und Umwelt“ umbenannt werden in „Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität“. Die Grünen beantragen nun, den Ausschuss auch entsprechend seines neuen Titels aufzuwerten. So sollen alle Angelegenheiten des Verkehrs, der Verkehrsplanung und des Straßenbaus im neuen Ausschuss gebündelt werden, damit diese Planungen immer auch die Auswirkungen auf die Umwelt im Blick behalten.

Zusätzlich zu den Angelegenheiten des Verkehrs und des Umweltschutzes soll der neu strukturierte Ausschuss auch Fragen des kommunalen Energiemanagements, des Klimaschutzes und des Mobilfunks behandeln. Der Bauausschuss, dem in diesem Zuge einige Aufgaben genommen werden, soll stattdessen zusätzlich städtebauliche Verträge, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und den Denkmalschutz in den Blick nehmen.

Ebenfalls am 5.5.2020 soll im Gemeinderat die Erhöhung der Sitzungsgelder von 50,- € auf 70,- € beschlossen werden. Die Grünen-Fraktion wird dies aufgrund der aktuell unsicheren wirtschaftlichen Lage ablehnen. Gerade jetzt, wo viele Arbeitnehmer*innen durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Einbußen hinnehmen müssten, könne sich der Gemeinderat nicht höhere Einnahmen gönnen.

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld