Überraschend hat der Kreistag den Bau der Kreisstraße von der Autobahn östlich am Gräfelfinger Gewerbegebiet vorbei zum Neurieder Weg abgelehnt. Die Gräfelfinger Grünen begrüßen diese Entscheidung. Da die Autobahndirektion diese Straße nur als Kreisstraße akzeptiert, dürfte das Bauvorhaben damit ( wieder einmal) Geschichte sein. Denn schon 2013 scheiterte eine ähnliche Straße am selben Ort an einem von uns mit initiierten Bürgerbegehren.

Lesen Sie hier die offizielle Stellungnahme der Gräfelfinger Grünen:

Stellungnahme der Gräfelfinger Grünen zur Ablehnung der Entlastungsstraße durch den Kreistag

Am 25.3.19 fand sich im Kreistag München-Land keine Mehrheit für den Antrag, eine Entlastungsstraße in Gräfelfing als Kreisstraße zu bauen. Verständlicherweise reagierten die Befürworter dieser Straße sehr enttäuscht und griffen diejenigen, die gegen die Straße gestimmt hatten teils polemisch an.

Den Gräfelfinger Grünen ist an einer Versachlichung der Diskussion gelegen, zu der diese Stellungnahme beitragen soll.

1 ) Zur Abstimmung im Kreistag

Es wurde Unverständnis gezeigt, dass zwei Gräfelfinger Kreistagsmitglieder (Dr. Frauke Schwaiblmair/ Grüne und Jörg Scholler/FDP) gegen die Straße gestimmt haben. Da diese aber schon im Gemeinderat gegen die Planung der Straße gestimmt haben, wäre eher verwunderlich gewesen, wenn sie dieses Verhalten im Kreistag nicht wiederholt hätten.

Wer es zur demokratischen Pflicht erhebt, dass Gemeinderäte im Kreistag im Sinne der Mehrheit des Gemeinderats abstimmen müssten, hat die demokratische Staatsordnung nicht wirklich verstanden. Denn Kreisräte sind die „Vertretung der Kreisbürger“ (Art.23, Abs.1 Landkreisordnung) und nicht ihres Gemeinderats. Weder sollen sie anstatt im Sinne des Landkreises nur mit Blick auf ihre eigene Gemeinde abstimmen noch sind sie irgendeinem Gremium verpflichtet sondern nur ihrem Gewissen und dem Auftrag der Wähler*innen.

Dass der Antrag zum Bau der Kreisstraße keine Mehrheit gefunden hat, liegt in erster Linie am Fehlen etlicher CSU-Kreisräte.

2) Ablehnungsgrund Klimaschutz

Wir sind aber dabei, diese Erde für den Menschen in weiten Teilen unbewohnbar zu machen, wenn wir nicht schnell und umfassend den CO2-Ausstoss verringern. Ca. 30% der Treibhausgase kommen vom Verkehr. Deshalb brauchen wir weniger motorisierten Individualverkehr und nicht Verflüssigung des Verkehrs. Da jede neue Straße zusätzlichen Verkehr erzeugt, ist ein Straßenneubau nicht mit den Klimazielen vereinbar und wird von uns abgelehnt. Zusätzlich müssten für den Straßenbau Wiesen und Wälder weichen, die bekanntlich CO2 in Sauerstoff umwandeln.

3) Ablehnungsgrund Planungsmängel

Zwei wesentliche Faktoren wurden bei der Bedarfsplanung für die sogenannte Entlastungsstraße nicht berücksichtigt:

• Beim S-Bahnhof Neuaubing wird die Schranke an der Brunhamstraße durch einen Tunnel ersetzt werden. Welche Auswirkungen dies auf die Verkehrsströme hat, wurde nicht untersucht. Die Verflüssigung des Verkehrs im Osten Lochhams könnte zum Anreiz werden, im Westen in den Ort einzufahren und ihn mit noch mehr Durchgangsverkehr zu belasten.
• Die beschlossene Nordumgehung von Martinried wurde bei der Bedarfsplanung ebenfalls nicht berücksichtigt. Neue Gräfelfinger Straße plus Nordumfahrung Martinsried bilden jedoch eine günstige Verbindung zwischen A96 Lindau und A95 Garmisch. Leidtragende wären die Bürger von Neuried – und die neue Straße wäre dann evtl. schnell wieder verstopft.

Zudem zerstört die derzeitige Planung die Hälfte der vorhandenen Fuß- und Radwege ohne vernünftige Alternativen für diese Verkehrsteilnehmer*innen anzubieten.

4) Für ein Mobilitätskonzept

So wenig zielführend der Bau der sogenannten Entlastungsstraße gewesen wäre, so wichtig ist es dennoch Mobilität zu ermöglichen. Es gibt keinen Grund, das von der Gemeinde Gräfelfing bereits in Auftrag gegebene Mobilitätskonzept, zu verzögern. Nur so können wir umfassend herausfinden

• wie eine Verkehrsplanung für alle Bürger*innen aussehen kann: für Fußgänger*innen, Radler*innen und für den Kraftverkehr
• wie wir mehr Mobilität ohne Auto ermöglichen: Mehr Radlwege und Fahrradstraßen, intensiver Ausbau des ÖPNV (gemeinsam mit dem Landkreis), optimierte Vernetzung der Verkehrsträger.
• wie Entlastung vom motorisierten Verkehr mit möglichst wenig neuen Straßen geht und wir dabei unserer Wälder und Wiesen für Artenvielfalt und Klimaschutz erhalten können.

Die Ablehnung der Kreisstraße durch den Kreistag ist eine Chance für ein zukunftfähiges klimaschützendes Gräfelfing!