Gerald Häfner, Ex-MEP, berichtete uns von TTIP

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP bewegt die Menschen in Europa – auch im Würmtal. Der intransparente politische Entscheidungsprozess und die mögliche Absenkung der hohen europäischen Verbraucherschutz- und Umweltstandards wecken Interesse und Widerstand.

Ende Oktober hatten die GRÜNEN unter dem Motto „Ohnmacht oder Beteiligung: Ist TTIP noch zu stoppen?“ ins Bürgerhaus Gräfelfing eingeladen. Im bis auf den letzten Platz gefüllten kleinen Saal berichtete Gerald Häfner zunächst aus dem Innenleben des Europaparlaments, dem er 2009 bis 2014 angehörte.

Mehr Demokratie für Europa

„Europa ist noch weit von einer echten demokratischen Verfasstheit entfernt“, so das Resümee des ehemaligen Vorsitzenden von Mehr Demokratie e.V. Warum? Dieses Parlament darf immer noch keine Gesetzes-vorlagen selbst einbringen und letztendlich auch nicht über selbige entscheiden. Vielmehr würden die Rechtsvorschriften von Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Merkel gemacht, die „in Berlin als Vertreterin der Exekutive in das Flugzeug einsteigt und in Brüssel als Teil der Legislative wieder aussteigt.“ Mehr Demokratie in Europa sei der entscheidende Schlüssel für alle Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

TTIP wird in Hinterzimmern verhandelt, Investorenschutz als Gefahr für den Rechtsstaat

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bedeute durch den sogenannten Investorenschutz eine historische Gefährdung für die Errungenschaften der Demokratie: mit Inkrafttreten von TTIP nach jetzigem Verhandlungsstand könnten nicht-unabhängige Anwälte in nicht-öffentlichen Verfahren als Richter über Klagen von Konzernen gegen Staaten auftreten, wenn diese ihre Gewinne durch staatliches Handeln geschmälert sähen. Eine ähnliche Klage führt zwar derzeit schon der Energieversorger Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland (wegen des Atomausstiegs), dieses Verfahren finde aber vor deutschen Gerichten statt und habe deshalb wenig Aussicht auf Erfolg.

Wenn jede Entscheidung eines Parlaments oder eines Volksentscheids Milliardenklagen ausländischer Konzerne mit sich bringen könne, dann seien die Institutionen nicht mehr in ihrem Handeln frei und das sei „ein Dammbruch gegen die Demokratie“, so Häfner vor den besorgten Bürgerinnen und Bürgern.

Ist TTIP noch zu stoppen?

Auf die drängenden Fragen aus dem Publikum, ob und wie TTIP denn noch zu verhindern sei, gab sich Häfner optimistisch: „Wenn wir einen breiten öffentlichen Druck aufbauen, zum Beispiel durch eine Million Unterschriften unter die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“, werden nationale Parlamente wie der Bun-destag dem Vertrag nicht mehr zustimmen können.“ Mit der Nicht-Ratifizierung eines einzigen Mitgliedslandes wäre das gesamte Abkommen nichtig.

Wir Grüne kämpfen momentan auf allen politischen Ebenen gegen das umstrittene Handelsabkommen TTIP in seiner jetzigen Form. Wir fordern unter anderem einen Neustart der Verhandlungen, mehr Transparenz und Mitbestimmung der Parlamente.